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Kindertagesstätten

Beitragsordnung

Der DRK Kreisverband Suhl e.V. erhebt Beiträge für die Benutzung der Kindertagesstätte auf der Grundlage des Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) vom 1. Januar.1991, des Artikel 4 - Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz – ThürKitaG) vom
1. Juli 2006 und des Haushaltbegleitgesetzes vom 21. Dezember 2000.

1. Höhe der Beiträge

Die Beiträge werden sozial gestaffelt nach Einkommen und Anzahl der Kinder in der Kindereinrichtung erhoben.

Folgende Kosten entstehen:

  1. Ganztagsplatz (Höchstbetrag):   168,00 €
  2. ⅔ Platz (80% v. Ganztagsplatz):   134,00 €

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2. Berechnung der Beiträge

Das Einkommen wird in Anlehnung an das Bundessozialhilfegesetz § 76 berechnet.

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3. Ermäßigung der Elternbeiträge

Eine Ermäßigung des Elternbeitrags kann beantragt werden. Sie ist abhängig vom Familiennettoeinkommen und der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder.

Als Einkommen wird der Durchschnitt der letzten drei Monate berechnet.

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4. Antragstellung auf Ermäßigung des Elternbeitrags

Die Antragstellung erfolgt durch den Personensorgeberechtigten im DRK Kreisverband Suhl e.V. – Bereich Kindertagesstätten – unter Vorlage aktueller Nachweise. Die für die Antragstellung vorzulegenden Nachweise sind in Anlage 1 aufgeführt.

Die Unterlagen sind vollständig bis zum 15. des laufenden Monats in der Kindertagesstätte abzugeben. Eine Ermäßigung ist dann ab dem darauf folgenden Monat möglich. Bei unvollständig eingereichten Unterlagen wird der Antrag nicht bearbeitet.

Der Antragsteller hat innerhalb von 14 Tagen das Recht auf schriftliche Beantwortung seines Antrages. Bei Ablehnung besteht die Möglichkeit des schriftlichen Widerspruchs beim Vorstand des DRK Kreisverband Suhl e.V. – Bahnhofstraße 13 in 98527 Suhl. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Gewährung der Ermäßigung gilt bei Weiterbestand der Voraussetzungen, die zur Beitragsermäßigung geführt haben, längstens für sechs Monate.
Jede Veränderung des Familieneinkommens ist der Einrichtung sofort zu melden. Die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Ermäßigungen wird mit Nachzahlung und deren Verzinsung berechnet. Eine rückwirkende Beitragsermäßigung erfolgt nicht.

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5. Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte

Nach dem § 2 Abs. 1 des ThürKitaG haben Kinder mit dem vollendeten zweiten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Für Kinder, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben ist ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten, wenn die familiäre Situation, insbesondere die Erwerbstätigkeit beider Elternteile, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, eine berufliche Ausbildung, die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 3 SGB III, ein Studium an einer weiterführenden Fach- oder Hochschule bzw. Universität oder ein besonderer Erziehungsbedarf die Betreuung in einer Kindertagesstätte erfordern (vgl. ThürKitaG § 2 Abs. 1 Satz 2). Ein Nachweis des aktuellen Status ist vorzulegen.

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6. Gebührentabelle

Ab dem 1. September 2008 werden Elternbeiträge in folgender Staffelung erhoben.

Die Beiträge werden am 15. des Monats vom DRK Kreisverband Suhl e.V. einbezogen. Die Einzugsermächtigung erteilen die Personensorgeberechtigten auf dem Anlageblatt zur Anmeldung. Anfallende Rückbuchungsgebühren werden in der nächsten Abrechnung mit berücksichtigt.

Sind Personensorgeberechtigte vier Wochen ab Fälligkeit in Zahlungsverzug, wird nach erfolgloser schriftlicher Mahnung der Betreuungsplatz fristlos gekündigt.

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7. Außerordentliche Ermäßigungen

Personensorgeberechtigte können bei der Geschäftsführung des DRK Kreisverband Suhl e.V. unter Angabe der Gründe auch außerordentliche Ermäßigung beantragen. Bei Ablehnung gibt es keinen Beschwerdeweg.

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8. Spiel- und Gastkinder

Spiel- und Gastkinder werden bei freien Kapazitäten aufgenommen und betreut. Eine Pflicht zur Aufnahme besteht nicht.
Zwischen der Einrichtung und den Personensorgeberechtigten wird ein Vertrag abgeschlossen, in dem auch die Dauer des Aufenthalts geregelt wird.
Pro Stunde Betreuungszeit sind 1,30 € zu zahlen. Der Betrag ist vor Aufnahme des Kindes zu zahlen.

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9. Verpflegungskosten

Das Essengeld wird am dritten Werktag des laufenden Monats vom Essenanbieter
(DSV GmbH) eingezogen. Dieses regelt sich nach einem eigenständigen Vertrag zwischen Personensorgeberechtigten und der Catering Firma.

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